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Anläßlich der Wahl: Haltung der Karlsruher BundestagskandidatInnen zum Abzug der Atomwaffen aus der Bundesrepublik

Read 1351 times Zuletzt geändert am Samstag, 26 August 2017 14:24
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Vom 27. bis 31. März 2017 fand der erste Teil der historischen Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot statt – eine breite Mehrheit von über 100 Staaten hatte am 23. Dezember 2016 bei der UN Generalversammlung beschlossen, Konferenzen für Verhandlungen zum Verbot von Atomwaffen im März und Juli 2017 einzuberufen.

Deutschland selbst hatte wie die meisten NATO-Staaten gegen diese Resolution gestimmt. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, an den Verhandlungen nicht teilnehmen zu wollen. Die Unterstützung für diesen außerordentlichen Verbotsprozess auch durch die Bundesregierung wäre aber wichtig: Die Welt ist nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten noch unsicherer geworden. Seit Jahren ist klar, dass alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren. Deshalb wurde Ende Januar 2017 die sogenannte Doomsday Clock auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf gestellt – wie zuletzt Anfang der 50er Jahre!

Anläßlich der Wahl ist für uns natürlich interessant zu wissen, wie die Karlsruher Bundestagskandidaten zum Abzug der Atomwaffen aus
der Bundesrepublik stehen.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, fordert bereits selbst öffentlich den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland, ensprechend forder auch drei der Karlsruher Kandidat*innen zur Bundestagswahl den Abzug der in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten Waffen.

Silvia Kotting Uhl, Michel Brand und Parsa Marvi gehen jedoch in ihren Antworten auf unsere Nachfrage bezüglich des Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen mit ihren Forderungen erfreulicherweise noch weiter:

Parsa Marvi, der Karlsruher Kandidat der SPD, möchte sich in der SPD-Bundestagsfraktion für einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu diesem Vertrag einsetzen.

„Deutschland kann damit ein sichtbares Zeichen setzen“,

schreibt er.

„Die Welt schaut auch auf den deutschen Beitrag zur Lösung internationaler Themen. Die USA und Russland müssen (...) endlich ihre Zusagen aus dem Start-Vertrag von 2010 einlösen. In dieser Hinsicht muss die Bundesregierung im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten auf beide Seiten Druck aufbauen, um voran zu kommen.“

Marvi will die zukünftige Bundesregierung auffordern, den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen durchzusetzen. „Die USA müssen ihre Nuklearwaffen endlich aus Büchel abziehen!“

Silvia-Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete und -kandidatin der Grünen, geht scharf mit der Bundesregierung ins Gericht:

„Dass die Bundesregierung nicht zu den Unterzeichnern dieses historischen Vertrags zählt, ist ein Armutszeugnis; beschämend, dass sie es vorzog, die Verhandlungen komplett zu boykottieren. Selbst die Teilnahme als Gast oder Beobachterin lehnte die Bundesregierung ab.

Meine Bundestagsfraktion und ich fordern von der Bundesregierung endlich ein klares Signal für Abrüstungspolitik - ab September besteht die Möglichkeit, den Vertrag zu ratifizieren. Und wir fordern sie wiederholt auf, endlich mit den USA über den Abzug nuklearer Sprengköpfe aus Deutschland zu verhandeln.“

„Ich (...) weiß“ schreibt Michel Brandt von der Linken auf die Anfrage, „dass ich da mit der LINKEN gemeinsam in eine Richtung denke. DIE LINKE setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Als ersten Schritt fordert DIE LINKE den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands, die einen Bruch des Atomwaffensperrvertrages darstellt.

DIE LINKE ist selbstverständlich bei den Protesten gegen die Atomwaffen-Stationierung aktiv. Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist ein historischer Erfolg, für den wir mit gekämpft haben.“

Bisher nicht geantwortet auf unsere Fragen vom 16.8.2017 zum Atomwaffenverbotsvertrag und den in Deutschland stationierten Atomwaffen haben die Kandidaten der CDU, Ingo Wellenreuther und der FDP, Michael Theurer.

Der genaue Wortlaut der Antworten der angefragten KandindatInnen sowie unsere offizielle Presseerklärung zum Thema finden Sie im Anhang.

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